Antifa Enternasyonal Café

Die andauernden Angriffe des türkischen AKP-Regimes und ihrer islamistischen Verbündeten auf Rojavas westlichsten Kanton Afrin verlangen unsere unbedingte Solidarität!

In den letzen Tagen und Wochen gab es viele Demonstrationen, Proteste und Aktionen. Der internationale Widerstand darf nicht abbrechen. Zeigen wir den Menschen in Afrin, dass sie nicht alleine sind und schaffen wir Öffentlichkeit gegen den völkerrechtswidrigen Anrgiff gegen die Revolution in Rojava!

Aufruf des Solidaritätskomitees:

„Seit dem 19. Januar führt die Türkei einen Angriffskrieg gegen die Region Afrin in Nordsyrien durch. Mit Hilfe von islamistischen Milizen greift die türkische Armee ein Gebiet an, das bislang vom Krieg weitgehend verschont geblieben war. Kurd*innen und Araber*innen, Ezid*innen, Alevit*innen und Suryoye (aramäische Christ*innen) lebten dort bislang friedlich zusammen, Tausende Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens fanden dort Zuflucht. Durch die türkischen Bombardements sind bislang Hunderte Zivilist*innen getötet worden. Und auch im eigenen Land geht der türkische Präsident Erdoğan gegen Kritiker*innen des Krieges vor, etliche hundert Menschen wurden bislang aufgrund kritischer Äußerungen zum Krieg verhaftet.

Die Bundesrepublik vermeidet es, eine klare Haltung gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg einzunehmen und sich für den Frieden in der Region einzusetzen. Dabei sind es auch deutsche Panzer, mit denen die türkische Armee gegen die mehrheitlich kurdische Bevölkerung in Nordsyrien vorgeht.

Wir sagen: Stoppen wir diesen Irrsinn! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen den Wahnsinn des Krieges setzen: Frieden für Afrin, für Rojava, für Syrien!

Kommt zur Demonstration und anschließenden Lichterkette um
die Alster:

Samstag, 24.2.2018: 16 Uhr Demonstration, Hauptbahnhof – 17.30 Uhr Lichterkette um die Binnenalster“

Mehr Infos zum Solidaritätskomitee:
https://solidaritaetskomiteemitafrin.blackblogs.org/

Twitter: @HH_fuer_Afrin

Einmal im Jahr kommen Internationalist*innen aus der ganzen Welt zusammen um von Luxemburg nach Straßbourg zu laufen und dort, am Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan für seine Freilassung zu demonstrieren. Während des Marsches sind die Teilnehmer*innen in Kommunen organisiert. Es gibt autonome Frauen*treffen und Abends gibt es Seminare zur Frauenbewegung, Jineologie etc.

Beim diesjährigen Marsch verfassten die Teilnehmenden ein Communique, was in Straßbourg auf der Abschlusskundgebung verlesen wurde:

Dear comrades, those who are walking in solidarity for the liberation of Abdullah Öcalan and all political prisoners in Turkey and all over the world, for the defense of the Rojava revolution and the end of the Turkish invasion in Afrin, we salute you!

We came from different parts of the world, we are people from different origins and more than 17 nationalities. We cannot deny that in each of the places we come from we have struggles and resistance that are manifested everyday. However, due to the historical bonds between our people, we also can not deny that what would happen there will affect the whole world and will inspire us to struggle against the institutions of oppression wherever we are.

Most of us who are here have not suffered what you are suffering in the diaspora. We can even travel to your land while you are denied the right to do so. Which kind of world is this one in which the children of Kurdistan cannot go back to their homes, visit their families, live and die in their land? This put us in a privileged position, and this privilege means an undeniable responsibility: to work hardly until there are no more borders or wars, until the children of your land can come back, until the fire of the revolution lights every corner of this world and until there is no one left in this world who has to forcedly leave his or hers beloved home.

We are convinced that the day will come in which the nations without state will recover the place that was stolen from them by the nation-states. But for you this is already a reality: you have taken back Rojava from the hands of the Syrian regime and defended it against DAESH, you have built the Democratic Confederalism, a political system in opposition to the nation-states, developed an ecological way of economy instead of the industrial exploitation of mother nature , women are taking back and building their own spaces that patriarchy and capitalism stole from them, your youth want to come back to their homeland and your grandmothers defend it with weapons if necessary. Due to all of this we have a joint duty to defend the Rojava revolution in order to allow this flame to continue burning more and more, and thus shining us the way to the collective liberation, towards a fair and peaceful world.

We are facing the downfall of the capitalist civilization and witnessing the dawn of democratic modernity. As internationalists, we answer to your invitation of rowing all together in the same ship against the capitalist forces who are defending themselves with bombs from their eminent collapse.

Neither the rain, nor the snow, nor the insults and provocations from turkish fascists were able to stop our determination to march for the freedom of Abdullah Öcalan and all the political prisoners in Turkey as in the rest of the world; for the defense of the revolution in Kurdistan and for the end of the invasion in Afrin.

As internationalists we salute and respect you, your struggle inspires us and gives us hope,

Long live to the peoples who struggle, as resistance is life.
Long live the Kurdish people who is determined to not be annihilated.
Long live the Revolution of Kurdistan.
Long live the solidarity and comradeship between peoples.

Bündnisdemo gegen den Krieg: Samstag | 03.02.2018 | 14:30 Uhr | Nobistor


Seit dem 19.01. greift das türkische Militär mit Hilfe verbündeter
islamistischer Milizen Afrîn, den westlichen Kanton Rojavas
(Nord-Syrien), an. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hatte
verkündet, die südliche Grenze der Türkei „vom Terror säubern zu
wollen“. Gemeint ist damit nicht, den in der Region wütenden sog.
Islamischen Staat anzugreifen, der, ganz im Gegenteil sogar finanziell
und militärisch von der Türkei unterstützt wird, stattdessen gilt die
Militäroffensive dem basisdemokratischen und selbstverwalteten
Gesellschaftsmodell, welches in den vergangenen Jahren in Rojava
errichtet wurde. Im Nahen Osten wird ein Stellvertreterkrieg geführt, in
dem sich die verschiedenen imperialistischen Mächte gegenüber stehen und
versuchen, ihren Einfluss auszuweiten und zu sichern.

Auf den schmutzigen Deal, auf welchen sich Russland nun mit der Türkei
eingelassen hat, folgte der Angriff auf Afrîn. In Afrîn leben 800.000
Zivilist*innen, die nun für diesen Deal geopfert werden sollen. Unter
Einverständnis der russischen Regierung und der NATO-Staaten führt das
türkische Militär sowohl am Boden als auch in der Luft Angriffe gegen
Dörfer und Städte durch. Bereits jetzt gab es zahlreiche Tote und
Verletzte, darunter viele Kinder. Auch die deutsche Bundesregierung
nimmt in diesem Krieg wieder einmal ihren Platz ein. Die Panzer, welche
die Türkei im Krieg gegen Afrîn einsetzt, stammen zum Teil aus deutscher
Produktion; tatsächlich laufen aktuell sogar Verhandlungen über weitere
Waffenlieferungen an die Türkei. Hierzu fand am 6. Januar ein Treffen
zwischen dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu und dem deutschen
Außenminister Sigmar Gabriel statt. Die türkische Regierung führt im
Osten des Landes (Nord-Kurdistan) einen blutigen Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung. Komplette Städte wurden dem Erdboden gleich
gemacht; der Ausnahmezustand des Landes, welcher bereits vielen Menschen
das Leben gekostet hat, wurde verlängert, sowie Oppositionelle und
Journalist*innen zu Tausenden verhaftet. Trotz dieser Bedingungen sollen
die türkisch-deutschen Beziehungen weiter intensiviert werden. Die
loyale Position, die die deutsche Bundesregierung gegenüber dem
faschistischen AKP-Regime einnimmt, hat Tradition. Während die Türkei
mit deutschen Waffen einen Krieg gegen die kurdische Bewegung führt,
wird eben diese Bewegung in Deutschland kriminalisiert, ihre Symbole
werden verboten und kurdische Aktivist*innen mit Hilfe des §129b als
sog. „Terroristen“ verunglimpft.

Hiermit macht sich die deutsche Regierung zum Handlanger Erdoğans und
somit mitschuldig für den Krieg in Kurdistan! In diesem Kontext ist auch
das Treffen zwischen Sigmar Gabriel und dem SPD-Abgeordneten Metin
Hakverdi am 26. Januar in Hamburg zu verstehen, bei dem sie über die
„Außenpolitik“ Deutschlands sprechen wollen. Mit dem Angriff auf Afrîn
verfolgt die Türkei zum einen das Ziel, ihre Vormachtstellung im Nahen
Osten auszubauen, zum anderen ist der Angriff auf Afrîn auch ein
ideologischer Angriff: gegen ein nicht-staatliches, emanzipatorisches
Gesellschaftsmodell, das gerade weil es eine Alternative für den
gesamten Nahen Osten darstellt, eine Gefahr für die Nationalstaaten ist.
Hierbei stehen der Kampf gegen das Patriarchat und die Befreiung der
Frau* im Mittelpunkt dieser emanzipatorischen Bewegung. Rojava ist für
die emanzipatorische Linke weltweit zur Hoffnung geworden! Denn Rojava
ist für uns der Beweis dafür, dass der Kapitalismus nicht alternativlos
ist! Ein Angriff auf den Kanton Afrîn ist somit auch ein Angriff auf
uns! Deshalb fordern wir internationale Solidarität!

Tatort Kurdistan HH, Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum
Deutschland (NAV-DEM), Spolek, Gruppe für den Organisierten Widerspruch,
GRUFU, Interventionistische Linke Hamburg, Linksfration Hamburg, Forum
für Frieden und Demokratie, Flüchtlingsrat Hamburg, Kurdischer
Studierendenverband Hamburg (YXK), Kurdischer Verein Hamburg,
Alevitische Gemeinde Hamburg, Arbeitskreis Frieden – Verdi, Antifa
Enternasyonal Café, Frauenrat Rojbin, Projekt Revolutionäre Perspektive,
Friedensgruppe Nordheide

Auftaktveranstaltung der Kampagne "Gemeinsam kämpfen! Für
Selbstbestimmung & Demokratische Autonomie"

Gemeinsam kämpfen! - Die Frauenrevolution in Rojava mit den
feministischen Kämpfen in Europa verbinden

Ein neues Jahr hat begonnen - die weltweite Lage ist jedoch gleich
geblieben. Das kapitalistische Patriarchat hat die Welt in eine schier
ausweglose Lage gebracht: Kriege und die Ausbeutung der Natur haben
Lebensräume zerstört und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.
Faschistische und rechte Kräfte sind weltweit im Aufschwung. Auch in der
BRD verbreiten sich ihre Ideologien. Fester Bestandteil sind dabei immer
sexistische Geschlechterrollen und reaktionäre Familienbilder. Angriffe
auf Frauen und Menschen, die sich nicht in das zweiteilige
Geschlechtersystem einordnen können, nehmen zu.
Insgesamt können wir eine Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse
beobachten: Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer, die Mieten
steigen ins Unbezahlbare, Migrant*innen sind rassistischen Angriffen
ausgesetzt... Das patriarchal-kapitalistische System versucht uns mit
allen Mitteln voneinander zu spalten und uns gegeneinander in Konkurrenz
zu setzen.
Die Notwendigkeit von Widerstand und feministischer Organisierung ist
aufgrund der sich zuspitzenden rechten und patriarchalen Verhältnisse
mehr als gegeben.  An vielen Orten der Welt formiert sich feministischer
Widerstand als Alternative zum kapitalistischen Patriarchat. Die
zapatistische Bewegung, die kurdische Frauenbewegung, starke
feministische Bewegungen in Argentinien, Indien und der Türkei sind
einige von vielen Kämpfen, die hoffnungsgebend sind und dem
kapitalistischen System Alternativen entgegensetzen. Basisdemokratie,
Autonomie und Selbstbestimmung sind dabei keine Utopien, sondern
konkrete emanzipatorische Konzepte und Ziele, die die Grundlage für
gesellschaftlichen und revolutionären Wandel darstellen.

Als Feminist*innen sehen wir vor allem die Revolution in Rojava als
Lichtblick am Horizont, da dort eine konkrete feministische Praxis der
Kern im Aufbau einer selbstverwalteten Gesellschaft ist. Wir sind
beeindruckt von der Stärke der kurdischen Frauenbewegung und fragen uns,
wie wir unsere Kämpfe hier mit der Revolution in Rojava in Verbindung
setzen können.

Dazu laden wir euch am 1.2.2018 um 19.30 Uhr zur Infoveranstaltung in
die GWA St.Pauli ein, wo wir uns näher mit der kurdischen Frauenbewegung
beschäftigen wollen. Wir stellen die aktuelle politische Lage, das
Konzept des demokratischen Konföderalismus und die Bezugnahme auf die
Revolution in Rojava aus feministischer Perspektive dar. Außerdem ist
eine Freundin des kurdischen Frauenrats Rojbîn zu Gast und wird ihre
Arbeiten, sowie die Organisierung des Frauenrates vorstellen. Ab 18 Uhr
gibt es Essen gegen Spende, ab 19.30 beginnt die Veranstaltung.

Diese Veranstaltung soll der Beginn eines gemeinsamen
Diskussionsprozesses sein. Wir wollen in den kommenden Monaten im Rahmen
der Kampagne gemeinsam feministische Perspektiven für hier entwickeln.

Die Veranstaltung ist ausschließlich für Frauen, Lesben, Trans* &
Intersex-Personen geöffnet

Zur Kampagne:
Die bundesweite feministische Kampagne „Gemeinsam Kämpfen – für
Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ ist am 25. November 2017,
dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*, gestartet und hat zum
Ziel die Revolution in Rojava explizit als feministische Revolution
bekannter zu machen und die Analysen der kurdischen Frauenbewegung mit
den feministischen Kämpfen in Europa zu verbinden.
Weitere Infos findet ihr unter: http://gemeinsamkaempfen.blogsport.eu/
und bei Twitter: @femKampagne, #gemeinsamkämpfen oder kontaktiert uns
gerne unter: gemeinsamkaempfenhh@riseup.net

Gemeinsame Erklärung von Tatort Kurdistan und dem Antifa Enternasyonal Cafe

Heute, am 12.1., gab es in Hamburg zwei Durchsuchungen gegen kurdische Strukturen. Der Staatsschutz, der die Durchsuchungen durchführte, durchsucht zunächst eine Privatwohnung nach Öcalan-Fahnen. Als Begründung führten sie an, dass die betroffene Person bei einer Demo im Herbst letzten Jahres eine Öcalan-Fahne zeigte. Anschließend an diese Durchsuchung drangen 20 Beamte einer Spezialeinheit in den deutsch-kurdischen Kulturverein ein. Dort brachen sie Schränke auf und fanden – welch Überraschung – Öcalan-Fahnen. Sie nahmen diese mit und beschlagnahmten außerdem weitere Plakate und Fahnen. Parallel zu den Durchsuchungen wurde außerdem eine Konferenz der kurdischen Jugend in Kassel von der Polizei und dem Staatsschutz verhindert. Die Konferenz hätte morgen stattfinden sollen – die Polizei erpresste jedoch den Anmelder die Räume zu kündigen. Die Ausweichung auf einen anderen Raum, in dem die Konferenz hätte stattfinden können, wurde ebenfalls durch polizeiliche Intervention verhindert, weswegen die Konferenz nicht wie geplant stattfinden kann.

Die Fahnenverbote, sowie das repressive Vorgehen des deutschen Staates spielen Erodogan dabei direkt in die Hände. Der deutsche Staat erfüllt damit die Forderungen des Erdogan-Regimes kurdische Strukturen in der BRD zu kriminalisieren. Nicht zuletzt die Enthüllungen über den türkischen Geheimdienst MIT, der in der BRD oppositionelle Kurd*innen auf Todeslisten führt und sie gezielt versucht zu ermorden (wie bei dem Anschlag auf Deniz Naki) machen klar, dass sie auch in der BRD vor Erdogans Agenten nicht sicher sind. Die zusätzliche Repression des deutschen Staates gegenüber der kurdischen Bewegung versucht mit allen Mitteln ihre Ideen einer selbstverwalteten Gesellschaft zu verhindern. Die kurdische Bewegung steht für ein basisdemokratisches Zusammenleben, auf den Werten von Geschlechterbefreiung und Ökologie, jenseits von Staat und Nationalismus. Da diese Ideen den herrschenden Verhältnissen widersprechen, soll ihre Ausbreitung durch Repression gestoppt werden. Wir sehen die Durchsuchungen & die verhinderte Jugendkonferenz im Zusammenhang mit der stärker werdenden Repression gegen kurdische und linke Strukturen im allgemeinen, die zur Zeit in der BRD stattfindet.

Innerhalb der deutschen Gesellschaft soll durch die Razzien zusätzlich das Bild vermittelt werden, dass die kurdische Bewegung teorristisch sei. Die Repression setzt hierbei auf Entsolidarisierung, Distanzierung und Einschüchterung. Umso wichtiger, dass wir als Radikale Linke nicht auf diese Spaltung hereinfallen, solidarisch mit unseren kurdischen Genoss*innen sind und uns gemeinsam der staatlichen Repression in den Weg stellen. Die Repression gegenüber der kurdischen Bewegung ist ein Angriff auf alle emanzipatorischen, linken und anti-patriarchalen Ideen und trifft somit alle Menschen, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzten. Wir sind nicht darüber überrascht, dass der Staat mit Repression und Gewalt auf den Aufbau einer Alternative zum kapitalistischen Patriarchat reagiert. Der Staat wird immer versuchen kämpfende, emanzipatorische Bewegungen zu zerschlagen – lassen wir das nicht zu!

Berxwedan jiyan e – Widerstand ist Leben

Jin Jiyan Azadi – Frauen*, Leben, Freiheit

Biji serok Apo! – Es lebe der Vorsitzende Abdullah Öcalan!^

++ Achtung: Im Artikel wird explizit sexualisierte & körperliche Gewalt an Frauen thematisiert++

Die Grausamkeit, mit denen Verbrechen an Frauen und Mädchen ausgeübt werden, machen uns sprachlos. Die Artikel in den Zeitungen, die darüber berichten wie Frauen vergewaltigt, angezündet oder getötet werden, häufen sich. Als wir heute die Berichterstattung zu den Gruppenvergewaltigungen in Malmö lesen mussten, konnten wir jedoch nicht länger schweigen.
 

Zur Situation in Malmö

Innerhalb von wenigen Tagen, gab es in Malmö mehrere Gruppenvergewaltigungen. In der Nacht auf den heutigen Freitag kam es zur vierten Gruppenvergewaltigung innerhalb der letzten Wochen. Im Zusammenhang mit den Geschehnissen wird von „folterähnlichem Missbrauch“ gesprochen. Ein Fall sticht durch seine besondere Grausamkeit hervor. Nach der Gruppen-Vergewaltigung einer 17-jährigen, schütten die Täter der jungen Frau eine brennbare Flüssigkeit in den Schoß und zünden sie an. Die Widerwärtigkeit dieser Tat schockiert uns. Wir wollen nicht länger alleine sprachlos sein, sondern gemeinsam darüber wütend werden. Auch wenn die Fälle in Malmö besonders grausam sind, ist die traurige Realität, dass Malmö überall ist.

Kein Familiendrama – Keine Beziehungstat

Im letzten Jahr gab es – neben den tausenden von Vergewaltigungen, die in den Ehebetten und Wohnungen von Frauen und Mädchen täglich stattfinden – besonders grausame Fälle von Gewalt an Frauen, die durch die deutsche Öffentlichkeit gingen. Wir wollen hier beispielhaft ein einige Fälle erinnern:

– Letztes Jahr im Dezember wurde eine Frau in Kiel von ihrem Ehemann auf offener Straße mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und angezündet. Sie starb daraufhin im Krankenhaus an den folgen der Verbrennungen

– Im November 2016 band ein Mann seine Ehefrau an ihrem Hals mit seinem Seil an sein Auto und schleifte sie vor den Augen ihres Sohnes durch mehrere Straßen. Nur durch ein Wunder überlebte sie und verarbeitete ihre Geschichte in einem Buch.

– Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 158 Frauen von ihren aktuellen oder ehemaligen Partnern getötet. 211 Mal versuchten Männer, ihre Partnerinnen umzubringen – die Betroffenen überlebten jedoch. Im Schnitt heißt das, dass pro Tag in Deutschland eine versuchte oder vollendete Tötung an Frauen stattfindet

– Anfang diesen Monats wurden in Aachen gleich zwei Frauenmorde an einem Wochenende begangen. Beide wurden vermutlich von ihren Ehemännern ermordet. die Polizei spricht hier von „Beziehungstaten“ und versucht somit die politische Ebene der Ermordungen auszuklammern

Wer bei Gewalt an Frauen von einer Beziehungstat spricht, erweckt den Anschein, es handle sich um eine private Streiterei zweier Menschen in einem privatem Raum und verdeckt somit die gesellschaftliche Ebene von Gewalt an Frauen. Auch die Bezeichnung „Familiendrama“ verkennt die Tatsache, dass Frauen überall Gewalt ausgesetzt sind – eben nur weil sie Frauen sind. Wir schließen uns der Erklärung des YJK-E, eines bundesweiten Zusammenschlusses diverser kurdischer Frauenräte und -initiativen, an, die zu den Frauenmorden in Aachen schrieben:

„Frauen, die selbst über ihr Leben entscheiden wollen, werden zum Angriffsziel der patriarchalen Mentalität und geraten in Todesgefahr. Sie kämpfen für ihr Recht auf Selbstbestimmung und werden systematisch ermordet. Wir akzeptieren das nicht und erklären ein weiteres Mal, dass wir unabhängig von Herkunft und Glaubensausrichtung an der Seite der betroffenen Frauen stehen. Wir verurteilen die Morde (…), die in Aachen von Männern getötet wurden. Jede Form von physischer, sexueller, psychischer und struktureller Gewalt an Frauen ist politisch, daher muss auch der Kampf dagegen politisch und organisiert geführt werden.“

Organisieren gegen patriarchale Gewalt

Wir beobachten wie sich die patriarchalen Verhältnisse zuspitzen. Immer öfter können wir von Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen in den Zeitungen lesen. Die Frage ist dabei jedoch nicht, ob die grausamen Verbrechen nun immer öfter auftreten, sondern die Frage sollte sein, in welcher Gesellschaft wir leben, dass diese nicht in einen politischen Zusammenhang gestellt werden. Die Verbrechen kommen nicht öfter vor, nur weil wir sie öfter in den Zeitungen lesen. Gewalt ist Alltag für Frauen – seitdem wir im Patriarchat leben. Wir wissen, dass die Artikel in den Zeitungen nur die Spitze des Eisbergs sind. Deren Veröffentlichung heißt nicht, dass die Gewalttaten öfter vorkommen, sondern nur, dass darüber berichtet wird.

Wenn in Malmö Frauen gefoltert und vergewaltigt werden, nur weil sie Frauen sind, dann ist es unsere Pflicht als Frauen auch hier unsere Stimme zu erheben. Wir können nicht länger hinnehmen, dass Frauen auf Grund ihres Geschlechts angegriffen werden. Jede Vergewaltigung ist politisch, jede Vergewaltigung ist Krieg gegen Frauen und Mädchen! Wir müssen unbedingt einen politischen Bezug zu den Vergewaltigungen, Angriffen und Morden an Frauen herstellen, ihn klar benennen und uns politisch dagegen organisieren.

KEINE EINZIGE WENIGER!

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Solidarität mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt!
Den feministischen Selbstschutz aufbauen!

Zeitungsartikel zu den Vergewaltigungen in Malmö:

https://www.tz.de/welt/horror-in-malmoe-geht-weiter-neue-gruppenvergewaltigung-in-schweden-zr-9479132.html

Einige Gedanken zur Fahndung und Pressekonferenz

Die öffentliche Fahndung ist eine Aufforderung Menschen zu denunzieren – Bürger*innen sollen dabei polizeiliche Tätigkeiten übernehmen und sich an der Hetze gegen den linken Protest während des G20-Gipfels beteiligen. Dem Staat geht es dabei darum, die Deutungshoheit über den Protest für sich zu gewinnen. Nicht die Polizei, die mit ihrem brutalen & anonymen Agieren systematisch Menschen schwer verletze, noch die kriegstreiberische Politik der G20, die Menschen weltweit in Armut, Hunger und Tod treibt, soll den Diskurs um den G20-Gipfel bestimmen. Mit der Öffentlichkeitsfahndung soll der Diskurs auf diejenigen gelenkt werden, die gegen die Politik des G20-Systems auf die Straße gegangen sind. Demonstrierende, denen keine konkrete Straftat zugeordnet wird und werden kann, werden quasi zu Terrorist*innen erklärt, nur, weil sie an einer Demo teilgenommen und ihren Unmut über die G20 auf die Straße gebracht haben . Menschen, die in einen aufgebrochenen Supermarkt gehen und sich nehmen, was sie sich sonst nicht leisten können, werden medial als die schlimmsten Verbrecher dargestellt. Die Jagd ist eröffnet und gegen sie scheint jedes Mittel recht zu sein.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der jegliche Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist. Das Feindbild „Links“ rückt immer mehr in die Öffentlichkeit und es wird mit allen Methoden versucht klarzustellen, dass jeglicher Versuch – eine Alternative zum staatlichen System aufzubauen – niedergeschlagen wird. Es wird klar gestellt, dass auf jeglichen Versuch von Widerständigkeit und Nichthinnahme der geltenden Weltordnung mit Gewalt, Verbreitung von Schrecken und Mundtodmachung reagiert wird. Der Staat arbeitet dabei mit einem sehr wirksamen Mittel: der Angst. Es soll allen klar gemacht werden: Wer sich der staatlichen Ordnung und ihrer Polizei in den Weg stellt, kann jederzeit an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Die Abschreckung soll so groß sein, dass die Angst in unseren Köpfen uns lähmt und wir gar nicht erst auf die Idee kommen uns zu wehren und uns zu organisieren. Staatliche Repression agiert mit den Mitteln Abschreckung, Vorbeugung, Konfrontation und Vergeltung.

Das Mittel der Repression

Die Öffentlichkeitsfahndung muss unbedingt in den aktuellen politischen Kontext eingebunden werden. Wir können mit ansehen, wie der Staat immer autoritärer wird: Am stattfindenden Rechtsruck (wie zum Beispiel die aktuelle Regierung in Österreich und dem Erstarken der AfD und rechter Ideologien in Deutschland, aber auch die Entwicklung von rechtsradikalen Kräften in ganz Europa). Mit der Militarisierung der Polizei, der Verschärfung der Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen und der Aufrechterhaltung des Paragraphen §218 als Angriff aus unsere Selbstbestimmung, mit der Kriminalisierung linker und widerständiger Bewegungen generell und den Ausbau des Sicherheitsapparates. Es wundert nicht, dass es zur Zeit ohne einen breiten gesellschaftlichen Aufschrei möglich ist, eine derartige Öffentlichkeitsfahndung und damit Missachtung jeglicher Grundrechte (wenn mensch sich überhaupt noch auf soetwas berufen kann) zu vollziehen.

Als radikale Linke dürfen wir uns jedoch nicht vom Staat in unserem Handeln und in unserer Haltung einschüchtern lassen. Es hilft nichts sich nun zurückzuziehen und zu warten, bis die Repression „vorbei“ ist. Denn dieser Punkt wird niemals kommen. Und zwar aus folgendem Grund: Repression war, ist und wird immer Teil von linker Politik sein. Darauf zu hoffen, dass sie uns nicht trifft und bis dahin die Füße still zu halten, ist widersprüchlich zu unseren Ideen und Zielen und Teil der Logik des staatlichen Systems und der herrschenden Ordnung. Repression beginnt nicht erst im Gerichtsaal, sondern bereits in unseren Köpfen, wenn sie verhindert uns politisch zu artikulieren. Staatliche Repression arbeitet mit dem Ziel, Bewegungen zu spalten, Isolation und Aussonderung hevorzubringen, politischen Gegner*innen des Systems die politische Motivation und Zielsetzung ihres Handelns abzusprechen, indem sie als Kriminelle diffamiert werden. Wir dürfen unser politisches Handeln nicht von der Angst, die uns der Staat mit seiner Repression machen will, abhängig machen. Lassen wir uns die Formen unseres Protestes niemals von der staatlichen Gewalt vorgeben.

„Über die Diffamierung der politischen Gegner*innen als „Berufsdemonstranten“, „Chaoten“ und „Terroristen“ wird durch die Medien Angst und Stimmung gegen linke außerparlamentarische Aktionsformen gemacht. Die Inhalte der dahinterstehenden Politik werden verschwiegen und die öffentliche Debatte auf die Gewaltfrage reduziert.“ (Aus: Wege durch die Wüste).

Jetzt erst recht! – Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung
Die Öffentlichkeitsfahndung ist ein Angriff auf uns alle, auf den wir selbstbewusst politisch reagieren sollten. Als radikale Linke sollten wir uns trotz bestehender Differenzen und Widersprüche auf gar keinen Fall (weiter) spalten und erschrecken lassen. Repression will immer isolieren und uns Angst machen alleine darzustehen. Wir sollten die Parole „Unsere Waffe ist Solidarität“ ernst nehmen und praktische Solidarität zwischen uns auf- und weiter ausbauen. Viele von uns haben viel Energie in den politischen Kampf dieses Jahres gesteckt. Lassen wir es nicht zu, dass Ausgebranntheit, Gewalterfahrungen & Angst vor Repression uns langfristig handlungsunfähig machen. Lasst uns deswegen besonders aufeinander achten und füreinander da sein. Lasst uns uns gegenseitig helfen diesen Zustand zu verlassen, die Angst kollektiv überwinden und gemeinsam wieder an Stärke gewinnen.

Wir sollten nun klarer als zuvor an unseren Ideen festhalten und unsere Ziele & Beweggründe nachvollziehbar formulieren. Wir alle wissen warum wir im Sommer mit Genoss*innen aus der ganzen Welt auf die Straße gegangen sind. Nicht nur, weil wir gegen dieses System auf die Straße gegangen sind, sonder auch weil wir für etwas kämpfen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir selbstverwaltet zusammenleben, in der wir uns basisdemokratisch auf Werten wir Geschlechterbefreiung und Ökologie, jenseits von Nationalismus und Staat organisieren. Wir glauben, dass es wichtig ist an Utopien festzuhalten, da sie unseren Kämpfen Perspektiven bringt. Lasst uns konkrete Alternativen zu diesem System aufzeigen, diese nach außen tragen und gemeinsam Strategien entwickeln, wie wir diesem Ziel ein Stück näher kommen können. Und lasst uns gegenseitig als Genoss*innen verstehen – auch wenn wir in einigen Dingen unterschiedlicher Meinung sind.

„Es bringt nichts, die Heftigkeit der Repression zu beklagen. Unsere Diskussionen müssen sich darum bemühen, herauszustellen, welche Inhalte wie und warum kriminalisiert werden und wie kurzfristig ein Kräfteverhältnis erreicht werden kann, das die staatliche Repression erschwert. […] Die individuellen Ängste, Ohnmachtsgefühle und die Verunsicherung, die durch staatliche Repression ausgelöst werden (sollen!), müssen in diesem Prozess kollektiv aufgefangen und konstruktiv verändert werden. All dies ist Teil einer offensiven, kollektiven und auch individuellen Entwicklung. All dies lässt die realen Probleme, die Repression verursacht, natürlich nicht verschwinden: Geldstrafe bleibt Geldstrafe und Knast bleibt Knast! Wir wollen und müssen dem System der Repression, dem Versuch der Entpolitisierung und der Vereinzelulng die Entwicklung unserer kollektiven Strukturen und politischen Organisierung – denn nur die ermöglichen uns ein gemeinsames Handeln- entgegenstellen. Dies gilt nicht nur für unseren Umgang mit Repression, sondern grundsätzlich für unseren Kampf um die Aneignung des ganzen Lebens!“ (Aus: Wege durch die Wüste)

Mut und Kraft an alle widerständigen Menschen!

Lassen wir uns nicht unterkriegen – Der Kampf geht weiter!

Am kommenden Mittwoch, dem 13.12. ist es wieder so weit, der Prozeß gegen Christian geht in den vierten Verhandlungstag. Er soll bei den Protesten gegen den G20 Gipfel eine halbe Flasche geworfen haben und sitzt seit dem in Untersuchungshaft. So lächerlich sich das auch anhört umso ernster ist es für Christian und die anderen schon verurteilten oder diejenigen die noch darauf warten. Und das die Ermittlungsbehörden noch lange nicht genug haben zeigt die vor kurzem stattgefundene 1. Hausdurchsuchungswelle des sogenannten „SOKO Schwarzer Block“.
Umso wichtiger wird es, dass wir, diejenigen, die im Sommer gegen die Politik der Bundesregierung und der G20 auf die Straße gegangen sind und sich nicht mit dem Status Quo zufrieden geben, unsere Solidarität mit den Gefangenen und den von der Repression Betroffenen zeigen und für die kommenden Kämpfe näher zusammenrücken. Lassen wir uns nicht von der psychischen und physischen Gewalt des Staates unterkriegen.

Kommt am Mittwoch um 8:30 zum Sievekingplatz 3 und beteiligt euch an der Kundgebung für Christian. Für heißen Kaffee ist gesorgt.

Um 9:15 beginnt der Prozess. Lasst uns Christian mit einer kraftvollen Kundgebung und Prozessbegleitung zeigen, dass er nicht alleine ist.

Im folgenden möchten wir den Bericht von FRIDA  über die Demonstration „Gewalt gegen Frauen* hat viele Gesichter- Widerstand auch!“ vom 25.11. dokumentieren.

„Am 25.11. 2017 versammelten sich ca. 500 Frauen, Lesben, Trans* und Intersex-personen zu der feministischen Demo „Gewalt gegen Frauen* hat viele Gesichter – Widerstand auch!“. Während sich die Demo aufstellte wurden Redebeiträge von verschiedenen Gruppen gehalten, in denen auf verschiedene Weise Gewalt gegen Frauen* sowie der Widerstand dagegen thematisiert wurde. Die Autonomen Frauenhäuser berichteten über ihr 40 jähriges Jubiläum, betonten aber, dass dies kein Grund zum Feiern sei, da jeder Tag, an dem Frauen* in Frauenhäuser flüchten müssen, ein Tag zu viel ist. Sie trugen Zahlen aus Statistiken vor, die das Ausmaß von partnerschaftlicher, psychischen und sexualisierter Gewalt – bis hin zum Mord – an Frauen zeigten. Anschließend folgte ein Beitrag, der Antimilitarismus als wichtigen Teil feministischer Kämpfe, da Gewalt gegen Frauen* gezielt in militärischen Konflikten genutzt wird. Deswegen müssen wir als Feminist*innen immer auch Antimilitarist*innen sein. Der kurdische Frauenrat Rojbin thematisierte in ihrem Redebeitrag die Geschichte des 25.November und erinnerte an die Mirabal Schwestern, die am 25.11.1960 vom diktatorischen Regime in der Dominikanischen Republik ermordet wurden und an die der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen* erinnern soll. Es wurde betont, dass sich überall auf der Welt Frauen* unterdrückerischen Systemen in den Weg stellen und wir unsere Kämpfe hier als Teil weltweiter Frauen*kämpfe verstehen. Besonders die Frauenrevolution in Rojava stellt einen besonderen Bezugspunkt dar, da dort ein Gesellschaftsmodell aufgebaut wird, in dem Frauen* auf allen Ebenen autonom organisiert sind. In einem weiteren Redebeitrag wurde anschließend die materielle Grundlage des Patriarchats thematisiert und eine grundlegende Änderung der herrschenden Verhältnisse gefordert.

Als sich die Demo in Bewegung setze, verwandelte sich die Mönckebergstraße in eine kraftvolle Menge, in der hunderte lila-farbene Regenschirme getragen wurden, auf denen Forderungen standen oder Gesichter von widerständigen Frauen gesprüht waren. Einige Frauen* hielten Buchstaben hoch, die in einer Reihe „NO means NO“ ergaben. Mit lauten Parolen wie „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“ zogen wir durch die Innenstadt. Nach einem eingespieltem Jingle von Ni una Menos aus Berlin, der die Feminizide in Lateinamerika thematisierte, beschallten 2 DJ’anes vom Lauti aus die Demo mit female Hip Hop und die Moderation informierte die Passant*innen über unsere Demo. Am Jungfernstieg grüßten uns solidarische Männer mit einem Transpi „Schön, dass ihr hier seid! FIGHT THE CIS-TEM! Und schade, dass es notwenidg ist!“ und wir zogen weiter zum Gängeviertel. Dort richtete das FuckOff-Lab – ein queer-feministischer Raum im Gängeviertel, der sich auf Grund patriarchaler Übergriffe gegründet hat – ein Grußwort an die Demo. Das Lab sprach von sexualisierter Gewalt und Machtstrukturen im Viertel. Am Ende wurde die Forderung nach einem Frauen*haus gestellt. Eine betroffene Person aus dem Haus schilderte ihre Situation und rief dazu auf ins Haus zu gehen. Dem Aufruf folgten einige Teilnehmer*innen und gingen in das Haus. Die Demo wartete auf die Teilnehmer*innen, die wieder mit laufen wollten und setze sich dann wieder in Bewegung. Vom Häuserdach nebenan flogen dann grüne Luftballons mit dem Logo der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ auf die Demo. Daraufhin wurden kurdische Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadi“ (Frauen*, Leben, Freiheit) und „Biji berxwedana YPJ!“ (Es leben der Widerstand der YPJ!) gerufen. Die Demo lief weiter zum Gericht, wo auf die Situation von Frauen* und ihren Kindern im Knast aufmerksam gemacht wurde. Es gab außerdem einen Redebeitrag, indem Solidarität mit der Gynäkologin Kristina Hänel ausgedrückt wurde, die angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage angab über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren und diese durchzuführen.

Auf dem Weg in die Schanze wurde in einem Redebeitrag die Situation von Frauen in Syrien sowie deren mörderische Bedrohung des patriarchalen Islamischen Staates geschildert. Die Demo gelangte dann zur Endkundgebung an der Roten Flora, wo türkische Frauen auf Feminizide in der Türkei und Nordkurdistan aufmerksam machten und an die Frauen erinnerten, die im Kampf um Gleichheit und Freiheit gefallen sind. Schließlich wurde noch ein Redebeitrag gehalten, der den Start der feministischen Kampagne „Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ verkündete, die die Analysen der kurdischen Frauenbewegung mit den feministischen Kämpfen in der BRD verbinden möchte und in den nächsten Monaten dazu arbeiten wird. Anschließend meldete sich eine Vertreterin des FuckOff-Lab zu Wort und machte deutlich, dass sich das Gängeviertel mit unterschiedlichen Konflikten beschäftigt, die Teil von Gemeinschaft und komplex sind – viele Betroffene äußern sich, womit das Lab auch überfordert ist. Sie bedankte sich für die Solidarität vor Ort. Nach den Redebeiträgen tanzten die Demo-Teilnehmer*innen zu kurdischer Musik Halay auf der Straße. Anschließend gab es noch einen Auftritt der Rapperin Finna, zu deren Texten wir mitsangen und tanzten. Nach Beendigung der Demo gingen noch viele Teilnehmer*innen in die VoKü der Roten Flora, die an diesem Abend nur für Frauen, Lesben, Trans* und Intersexpersonen geöffnet war.

Wir werten die Demo als Erfolg, da trotz der verschiedenen politischen Ideologien ein kraftvoller gemeinsamer Ausdruck gefunden werden konnte. Vor allem der internationalistische Charakter, der die verschiedenen weltweiten Frauen*kämpfe zum Ausdruck brachte, gab uns das Gefühl Teil einer weltweiten Bewegung zu sein, die sich gegen Patriarchat, Unterdrückung und Ausbeutung richtet. Die verschiedenen Aspekte von Unterdrückung & Ausbeutung, die in den Redebeiträgen vor kamen (direkte physische & sexualisierte Gewalt, materielle Verhältnisse, Kriege, Unterdrückung von Staaten, Kapitalismus, Rassismus etc.) bestärken uns in der Analyse, dass Feminismus kein Teilbereichskampf ist, sondern Ausgangspunkt von Befreiung sein muss. Besonders hervorzuheben – nicht nur durch die vielen YPJ-Luftballons – war der Bezug zur Revolution in Rojava. Neben dem kurdischen Frauenrat bezogen sich viele andere Teilehmer*innen positiv auf die stattfindende Frauenrevolution in Rojava. Als Frauen*, die für eine emanzipatorische und befreite Gesellschaft kämpfen, ist Rojava für uns ein wichtiger Bezugspunkt. Dort wird gerade eine tatsächliche Alternative zum kapitalistischen Patriarchat aufgebaut und eine Ideologie in die Praxis umgesetzt, in der Frauen* selbstbestimmt leben können. Auf Grund des sich verstärkernden Patriarchats weltweit, sehen wir es als unerlässlich an feministische Kämpfe revolutionär zu denken und zu gestalten. Im Demokratische Konföderalismus sehen wir eine konkrete Alternative zu diesem System. Rojava gibt uns Kraft & Mut auch hier weiter an dem Ziel einer geschlechterbefreiten Gesellschaft festzuhalten – auch wenn die Bedingungen andere sind.

Wir nehmen aus der Demo mit, dass feministische Kämpfe nur dann erfolgreich sein können, wenn in ihnen verschiedene Perspektiven Platz haben und hoffen, dass wir in Zukunft noch näher zusammenrücken, voneinander lernen und weiter gemeinsam kämpfen.

Wir freuen uns jetzt schon auf den 8.März!

Jin, Jiyan, Azadi!“