Überall ist Afrîn – Überall ist Widerstand

Bündnisdemo gegen den Krieg: Samstag | 03.02.2018 | 14:30 Uhr | Nobistor


Seit dem 19.01. greift das türkische Militär mit Hilfe verbündeter
islamistischer Milizen Afrîn, den westlichen Kanton Rojavas
(Nord-Syrien), an. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hatte
verkündet, die südliche Grenze der Türkei „vom Terror säubern zu
wollen“. Gemeint ist damit nicht, den in der Region wütenden sog.
Islamischen Staat anzugreifen, der, ganz im Gegenteil sogar finanziell
und militärisch von der Türkei unterstützt wird, stattdessen gilt die
Militäroffensive dem basisdemokratischen und selbstverwalteten
Gesellschaftsmodell, welches in den vergangenen Jahren in Rojava
errichtet wurde. Im Nahen Osten wird ein Stellvertreterkrieg geführt, in
dem sich die verschiedenen imperialistischen Mächte gegenüber stehen und
versuchen, ihren Einfluss auszuweiten und zu sichern.

Auf den schmutzigen Deal, auf welchen sich Russland nun mit der Türkei
eingelassen hat, folgte der Angriff auf Afrîn. In Afrîn leben 800.000
Zivilist*innen, die nun für diesen Deal geopfert werden sollen. Unter
Einverständnis der russischen Regierung und der NATO-Staaten führt das
türkische Militär sowohl am Boden als auch in der Luft Angriffe gegen
Dörfer und Städte durch. Bereits jetzt gab es zahlreiche Tote und
Verletzte, darunter viele Kinder. Auch die deutsche Bundesregierung
nimmt in diesem Krieg wieder einmal ihren Platz ein. Die Panzer, welche
die Türkei im Krieg gegen Afrîn einsetzt, stammen zum Teil aus deutscher
Produktion; tatsächlich laufen aktuell sogar Verhandlungen über weitere
Waffenlieferungen an die Türkei. Hierzu fand am 6. Januar ein Treffen
zwischen dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu und dem deutschen
Außenminister Sigmar Gabriel statt. Die türkische Regierung führt im
Osten des Landes (Nord-Kurdistan) einen blutigen Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung. Komplette Städte wurden dem Erdboden gleich
gemacht; der Ausnahmezustand des Landes, welcher bereits vielen Menschen
das Leben gekostet hat, wurde verlängert, sowie Oppositionelle und
Journalist*innen zu Tausenden verhaftet. Trotz dieser Bedingungen sollen
die türkisch-deutschen Beziehungen weiter intensiviert werden. Die
loyale Position, die die deutsche Bundesregierung gegenüber dem
faschistischen AKP-Regime einnimmt, hat Tradition. Während die Türkei
mit deutschen Waffen einen Krieg gegen die kurdische Bewegung führt,
wird eben diese Bewegung in Deutschland kriminalisiert, ihre Symbole
werden verboten und kurdische Aktivist*innen mit Hilfe des §129b als
sog. „Terroristen“ verunglimpft.

Hiermit macht sich die deutsche Regierung zum Handlanger Erdoğans und
somit mitschuldig für den Krieg in Kurdistan! In diesem Kontext ist auch
das Treffen zwischen Sigmar Gabriel und dem SPD-Abgeordneten Metin
Hakverdi am 26. Januar in Hamburg zu verstehen, bei dem sie über die
„Außenpolitik“ Deutschlands sprechen wollen. Mit dem Angriff auf Afrîn
verfolgt die Türkei zum einen das Ziel, ihre Vormachtstellung im Nahen
Osten auszubauen, zum anderen ist der Angriff auf Afrîn auch ein
ideologischer Angriff: gegen ein nicht-staatliches, emanzipatorisches
Gesellschaftsmodell, das gerade weil es eine Alternative für den
gesamten Nahen Osten darstellt, eine Gefahr für die Nationalstaaten ist.
Hierbei stehen der Kampf gegen das Patriarchat und die Befreiung der
Frau* im Mittelpunkt dieser emanzipatorischen Bewegung. Rojava ist für
die emanzipatorische Linke weltweit zur Hoffnung geworden! Denn Rojava
ist für uns der Beweis dafür, dass der Kapitalismus nicht alternativlos
ist! Ein Angriff auf den Kanton Afrîn ist somit auch ein Angriff auf
uns! Deshalb fordern wir internationale Solidarität!

Tatort Kurdistan HH, Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum
Deutschland (NAV-DEM), Spolek, Gruppe für den Organisierten Widerspruch,
GRUFU, Interventionistische Linke Hamburg, Linksfration Hamburg, Forum
für Frieden und Demokratie, Flüchtlingsrat Hamburg, Kurdischer
Studierendenverband Hamburg (YXK), Kurdischer Verein Hamburg,
Alevitische Gemeinde Hamburg, Arbeitskreis Frieden – Verdi, Antifa
Enternasyonal Café, Frauenrat Rojbin, Projekt Revolutionäre Perspektive,
Friedensgruppe Nordheide