Café

Café Enternasyonal im Dezember:

 

 

„Drei Monate Knast fürs Bullenschubsen.“
Infomationsveranstaltung zur Gesetzesverschärfung der Widerstands- und
Landfriedensbruchparagrafen

Rechtszeitig vorm G20-Gipfel in Hamburg wurde im April 2017 das Gesetz „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ beschlossen, durch das die §§113,114 (Widerstand/tätlicher Angriff) StGB und §§125,125a (Landfriedensbruch)
StGB massiv verschärft wurden. Eine weitere Änderung gibt es in der Strafprozessordnung (StPO). Seit dem 1.7.2017 müssen Zeug_innen bei Vorladungen bei der Polizei erscheinen, wenn diese im Auftrag der
Staatsanwaltschaft erfolgt.

Was beinhalten diese Verschärfungen und welche Auswirkungen haben sie auf unsere politische Praxis? Diese Fragen werden wir am 24.11. gemeinsam mit einer Referent_in der Roten Hilfe Hamburg diskutieren.

 

Ort: Rote Flora, Achidi- John- Platz 1

Wann: 24.11.2017; geöffntet ab 19 Uhr; Beginn um 20 Uhr