Am vergangenen Donnerstag, dem 09.11. um 9 Uhr morgens, begann der Prozess gegen Christan, der während der G20 Proteste verhaftet wurde. Im folgenden dokumentieren wir den auf der Soli-Kundgebung gehaltenen Redebeitrag:
Heute beginnt ein weiterer Prozess gegen eine Person, die während des
G20-Gipfels in Hamburg festgenommen wurde. Heute ist Christian
angeklagt. Ihm wird vorgeworfen eine halbe Flasche geworfen zu haben und
wegen dieser Anschuldigung sitzt er nun seit dem Gipfel im Knast.
5 Monate Knast wegen dem Wurf einer halben Flasche?
Selbst wenn wir an die Rechtmäßigkeit dieser Justiz glauben würden, wäre
die lange Haftzeit bisher wohl mehr als unverhältnismäßig. Wir wissen,
dass es bei der Repression gegenüber den G20-Protesten nicht darum geht
eine angemessene Strafe für vermeintliche Straftaten zu finden. Die
Justiz dieses Staates will all diejenigen einsperren und mundtot machen,
die es wagen sich aktiv gegen die herrschenden Verhältnisse zu wehren.
Die bisherigen Prozesse gegen die G20-Gefangenen haben gezeigt, dass die
Verhandlungen sowie die Verurteilungen offensichtlich politisch
motiviert sind. Hinter der überhöhten Dauer der Untersuchungshaften
steckt das politische Mittel der Abschreckung. Allen soll klar gemacht
werden: wer gegen die herrschende Ordnung auf auf die Straße geht, wird
eingesperrt.
Besonders hervorgetan durch seinen Hass auf alles Linke hat sich der
zuständige Richter Krieten. Schon vor den G20 Prozessen hat er sich als
rechter Hardliner herausgestellt. Er verurteilte im ersten G20-Prozess
den niederländischen Genossen Peike zu 2 Jahren und 7 Monaten und ging
damit weit über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus. Auch
heute leitet Krieten die Verhandlung – wir gehen also wieder von einer
überhöhten Strafe aus. Krieten ist nur ein Zahnrad in der Maschine des
Staates, die alles unterbindet, was sich der herrschenden Ordnung in den
Weg stellt. Wir lassen uns davon jedoch nicht einschüchtern.
Uns ist es wichtig deutlich zu machen warum wir im Juli protestiert
haben. Wir sind gemeinsam auf die Straße gegangen, weil wir uns nicht
mit den gewaltvollen Verhältnissen des G20-Systems abfinden. Wir haben
gemeinsam mit Tausenden Menschen unsere Idee einer Gesellschaft auf die
Straße getragen, in der wir solidarisch zusammenstehen. Wir wollen ein
solidarisches miteinander, in denen wir selbstbestimmt zusammen leben
können, jenseits von Kapitallogik, patriarchaler Unterdrückung,
Rassismus und Ausbeutung.
Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die mit uns gemeinsam während
des Gipfels auf der Straße waren und somit ihren Protest gegen das
System der G20 zu Ausdruck brachten.
Wir zeigen heute vor dem Gericht unsere Solidarität mit dem Angeklagten
Christian und allen anderen Gefangenen. Wir lassen sie nicht alleine,
sondern stehen ihnen solidarisch zur Seite.
Auch wenn die andauernde und noch kommende Repression dazu dienen soll,
uns zu isolieren und einzuschüchtern, werden wir dem nicht nachgeben!
Wir lassen uns weder auf der Straße, noch im Gericht in die Defensive
drängen und werden die Prozesse weiterhin begleiten!
Auch wenn einige nun hinter Gittern sind, werden wir nicht aufhören
weiter für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
zu kämpfen.
Wir wissen, dass Christian stellvertretend für uns alle auf der
Anklagebank sitzt.
Keiner wird vergessen – united we stand!
Freiheit für Christian und alle G20-Gefangenen!